News - Parolen 26. November 2006

Parolen für die Abstimmung und Wahlen am 26. November 2006

Abstimmung national

Osthilfegesetz: NEIN

Die EDU kritisierte das Fehlen einer maximalen Betragshöhe im Osthilfegesetz und argumentierte, weitere Forderungen seitens der EU seien nicht ausgeschlossen. Auch stellen wir uns gegen das Vorgehen des Bundesrates, der voreilig der EU Versprechungen gemacht hat. Die EDU betont, dass wir entgegen der Angstmacherei der Befürworter keine entsprechende Verpflichtungen der EU gegenüber haben. Die EDU ist für gezielte Nothilfe und nicht für Hilfe nach dem Giesskannenprinzip.

Familienzulagengesetz: JA

Das Familienzulagengesetz sei ein halber Schritt in die richtige Richtung, wenn auch bei dessen Finanzierung der längst fällige Systemwechsel verpasst worden sei. Es ist wichtig in dieser Sache eine einheitlichen Mindestzulage zu schaffen. Ein Vater der Teilzeit arbeitet hat ganze Kinder und darum Anrecht auf ganze Kinderzulagen.

Wahlen im Kanton

2. Wahlgang Staatsratswahlen: 2xFDP, 1xCVP, 1xSP

Die EDU empfiehlt dem Stimmvolk für den zweiten Wahlgang Claude Lässer FDP, Jean-Claude Cornu FDP, Georges Godel CVP und Erwin Jutzet SP auf die Liste zu schreiben. Für die EDU ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Staatsratskandidaten zweisprachig sind.

Oberamtwahl im Sensebezirk: Nicolas Bürgisser

Die EDU anerkennt mit der Wahlempfehlung von Nicolas Bürgisser, dass er in der vergangenen Zeit viel für den Sensebezirk getan hat. Es ist von Vorteil, dass Herr Bürgisser keiner Partei angehört.